AGB


Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf neuer und gebrauchter Fahrzeugteile der

ROSIER Holding GmbH
Fröndenberger Straße 146
58706 Menden

- Teileverkaufsbedingungen-

Stand: 12/2016

I. Zahlung

1.  Der  Kaufpreis  und Preise  für  Nebenleistungen sind  bei  Übergabe  des  Kaufgegenstandes  und Aushändigung  oder  Übersendung  der  Rechnung zur Zahlung fällig.

2.  Gegen  Ansprüche  des  Verkäufers  kann  der Käufer  nur  dann aufrechnen,  wenn die Gegenfor-derung   des   Käufers   unbestritten   ist   oder   ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen     sind     Gegenforderungen     des Käufers     aus     demselben     Kaufvertrag.Ein Zurückbehaltungsrecht    kann    er    nurgeltend machen,    soweit    es     auf Ansprüchen    aus demselben Vertragsverhältnisberuht.

3. Zahlt der  Käufer  den  fälligen  Kaufpreis  und Preise   für   Nebenleistungen   nicht   oder   nicht vertragsgemäß,  kann  der  Verkäufer  vom  Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung   des   Käufers   Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos  eine  angemessene  Frist  zur  Leistung bestimmt  hat,  es  sei  denn,  die  Fristsetzung  ist entsprechend   den   gesetzlichen   Bestimmungen entbehrlich.

II. Lieferung und Lieferverzug

1.  Liefertermine  und  Lieferfristen,  die  verbindlich oder   unverbindlich   vereinbart   werden   können, sind schriftlich anzugeben. Lieferfristen beginnenmit Vertragsabschluss.

2.   Der   Käufer   kann   zehn   Tage   nach   Über-schreiten    eines    unverbindlichen    Liefertermins oder     einer     unverbindlichen     Lieferfrist     den Verkäufer  auffordern  zu  liefern.  Mit  dem  Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Hat  der  Käufer  Anspruch  aufErsatz  eines  Ver-zugsschadens,beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit  des  Verkäufers  auf  höchstens  5% des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der  Käufer  darüber  hinaus  vom  Vertrag zurücktreten  und/oder  Schadensersatz  statt  der Leistung verlangen, muss er dem Verkäufer nach Ablauf   der   Zehn-Tages-Frist   gemäß Ziffer   2 dieses  Abschnittseine  angemessene  Frist  zur Lieferung setzen.

Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der  Leistung,beschränkt  sich  der  Anspruch  bei leichter  Fahrlässigkeit  auf  höchstens  25%  des vereinbarten   Kaufpreises.   Ist   der   Käufer   eine juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung  seiner  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  sindSchaden-ersatzansprüche  bei  leichter  Fahrlässigkeit  aus-geschlossen.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung  durch  Zufall  unmöglich,  so  haftet  er  mit den vorstehend vereinbarten Haftungs-begrenzungen.  Der  Verkäufer  haftet  nicht,  wenn der   Schaden   auch   bei   rechtzeitiger   Lieferung eingetreten wäre.

4.  Wird  ein  verbindlicher  Liefertermin  oder  eineverbindliche  Lieferfrist  überschritten,  kommt  der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins  oder  der  Lieferfrist  in  Verzug.  Die Rechte  des  Käufers  bestimmen  sich  dann  nach Ziffer 2, Satz3und Ziffer 3dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse   dieses   Abschnitts   gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder  vorsätzlichen  Verletzung  von  Pflichten  des Verkäufers,  seines  gesetzlichen  Vertreters  oder seines    Erfüllungsgehilfen    beruhen    sowie    bei  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6.  Höhere  Gewalt  oder  beim  Verkäufer  oder  des-sen   Lieferanten   eintretende   Betriebsstörungen, die   den   Verkäufer   ohne   eigenes   Verschulden vorübergehend  daran  hindern,  den  Kaufgegen-stand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten  Frist  zu  liefern,  verändern  die  in  Zif-fern 1bis 4 dieses Abschnitts genannten Termine und  Fristen  um  die  Dauer  der  durch  diese  Um-stände   bedingten   Leistungsstörungen.   Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsauf-schub  von mehr  als  vier  Monaten,  kann  der  Käu-fer  vom  Vertrag  zurücktreten.  Andere  Rücktritts-rechte bleiben davon unberührt.

III. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb  von  acht  Tagen  ab  Zugang  der  Bereit-stellungsanzeige    abzunehmen.    Im    Falle    der Nichtabnahme  kann  der  Verkäufer  von  seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2.  Verlangt  der  Verkäufer  Schadensersatz  auf-grund  eines  gesetzlichen  Anspruchs,  so  beträgt dieser  10%  des  Kaufpreises.  Der  Schadenersatz ist  höher  oder  niedriger  anzusetzen,  wenn  der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist oder der  Käufer nachweist,  dass  ein  geringerer  oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

IV. Eigentumsvorbehalt

1.  Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Ausgleich der  dem  Verkäufer  aufgrund  des  Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffent-lichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei  Abschlussdes  Vertrages  in  Ausübung  seiner  ge-werblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  bleibt  der  Eigentumsvorbehalt  auch bestehen  für Forderungen  des  Verkäufers  gegen den  Käufer  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  bis zum  Ausgleich  von  in  Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen.

Auf Verlangen des  Käufers ist der Verkäufer  zum Verzicht  auf  den  Eigentumsvorbehalt  verpflichtet, wenn  der  Käufer  sämtliche  mit  dem  Kaufgegen-stand  im  Zusammenhang  stehende  Forderungen unanfechtbar  erfüllt  hat  und  für  die  übrigen  For-derungen  aus  den  laufenden  Geschäftsbeziehun-gen eine angemessene Sicherung besteht.

2.  Der Käufer ist berechtigt, den Kaufgegenstand im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verar-beiten und  zu  veräußern, solange er  nicht in Ver-zug  ist.  Verpfändungen  oder  Sicherungsübereig-nungen  sind  unzulässig.  Die  aus  dem  Weiterver-kauf oder einem sonstigen Rechtsgrundbezüglich des Kaufgegenstandes entstehenden Forderungen    tritt    der    Käufer    bereits    jetzt sicherungshalber in Höhe des Rechnungsbetrages gemäß Abschnitt I. „Zahlung“, Ziffer  1an  den  Verkäufer  ab. Der  Ver-käufer  ermächtigt  ihn  widerruflich,  die  an  den Verkäufer  abgetretenen  Forderungen  für  dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung   kann   nur   widerrufen werden,  wenn  der  Käufer  seinen  Zahlungsver-pflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

V. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche  des  Käufers  wegen  Sachmängeln verjähren   bei   neuen   Fahrzeugteilen   in   zwei Jahren,  bei  gebrauchten  Teilen  in  einem  Jahr, jeweils   ab   dem   Zeitpunkt   der   Übergabe   des Kaufgegenstandes.

Wenn   der   Käufer   eine   juristische   Person   des öffentlichen    Rechts,    ein    öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer  ist,  der bei  Abschluss  des  Vertrages  in  Ausübung  seiner gewerblichen    oder    selbständigen    beruflichen Tätigkeithandelt, verjähren die Ansprüche wegen Sachmängeln  bei  neuen  Fahrzeugteilen  in  einem Jahr   ab   dem   Zeitpunkt   der   Übergabe   des Kaufgegenstandes; bei gebrauchten Fahrzeugteilen ist die Sachmängelhaftung ausgeschlossen.

2.     Die     Verjährungsverkürzungenundder Ausschluss  der  Sachmängelhaftung  in  Ziffer  1 dieses  Abschnittsgelten  nicht  für    Schäden,  die auf   einer   grob   fahrlässigen   oder   vorsätzlichen Verletzung  von  Pflichten  des  Verkäufers,  seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen     beruhen     sowie     bei     der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3.  Hat  der  Verkäufer  aufgrund  der  gesetzlichen Bestimmungen  für  einen  Schaden  aufzukommen, der  leicht  fahrlässig  verursacht  wurde,  so  haftet der Verkäufer beschränkt:Die     Haftung     besteht     nur     bei     Verletzung vertragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die der   Kaufvertrag   dem   Verkäufer   nach   seinem Inhalt  und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung  des  Kaufvertrages  überhaupt  erst ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der  Käufer regelmäßig   vertraut   und   vertrauen   darf.   Diese Haftung    ist    auf    den    bei    Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung  der gesetzlichen    Vertreter,    Erfüllungsgehilfen    und Betriebsangehörigen   des   Verkäufers   für   von Ihnen   durch   leichte   Fahrlässigkeit   verursachte Schäden.

Für   die   vorgenannteHaftungsbegrenzung   und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4.   Unabhängig   von   einem   Verschulden   des Verkäufers   bleibt   eine   etwaige   Haftung   des Verkäufers bei  arglistigem  Verschweigen  eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines     Beschaffungsrisikos     und     nach     dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5.   Soll    eine    Mängelbeseitigung    durchgeführt werden,gilt folgendes:

a) Ansprüche wegen Sachmängelnhat der Käufer beim    Verkäufer    geltend     zu    machen.    Bei mündlichen  Anzeigen  von  Ansprüchen  ist  dem Käufer   eine   schriftliche   Bestätigung   über   den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b) Ersetzte     Teile     werden     Eigentum     des Verkäufers.

VI. Haftungfür sonstige Schäden

1.  Sonstige  Ansprüche  des  Käufers,  die  nicht  in Abschnitt  V.„Haftung  für  Sachmängel“  geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

2.   Die   Haftung   wegen   Lieferverzuges   ist   in Abschnitt     II.„Lieferung  und  Lieferverzug“ abschließend geregelt. Für sonstige Schadensersatzansprüche gegen  den  Verkäufer gelten die Regelungen in Abschnitt V. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VII. Gerichtsstand

1.  Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen Ansprüche   aus   der   Geschäftsverbindung   mit Kaufleuten  einschließlich  Wechsel-und  Scheck-forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  hat, nach   Vertragsabschluss   seinen  Wohnsitz   oder gewöhnlichen  Aufenthaltsort  aus  dem  Inland  ver-legt    oder    sein   Wohnsitz    oder    gewöhnlicher Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klageerhebung nicht  bekannt  ist.  Im  Übrigen  gilt  bei  Ansprüchen des  Verkäufers  gegenüber  dem  Käufer  dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

VIII. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle    im     Sinne    des VSBG   teilnehmen   und   ist   hierzu   auch   nicht verpflichtet.

Neuwagen Verkaufsbedingungen

Neuwagen-Verkaufsbedingungen(Kraftfahrzeuge und Anhänger)Unverbindliche   Empfehlung   desVerbandes der  Automobilindustrie  e.V.(VDA), des  Verbandes  der  Internationalen  Kraftfahrzeugher-steller e.V. (VDIK) und desZentralverbandes  Deutsches  Kraftfahrzeugge-werbe e. V. (ZDK)Stand: 12/2016

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers

1.  Der  Käufer  ist  an  die  Bestellung  höchstens bis drei Wochen, bei Nutzfahrzeugen bis sechs Wochen  gebunden.  Diese  Frist  verkürzt  sich auf  10  Tage (bei  Nutzfahrzeugen  auf  2  Wo-chen)   bei   Fahrzeugen,   die   beim   Verkäufer vorhanden   sind.   Der   Kaufvertrag   ist   abge-schlossen,  wenn  der  Verkäufer  die  Annahme der  Bestellung  des  näher  bezeichneten  Kauf-gegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen  schriftlich  bestätigt  oder  die  Lieferung ausführt.  Der  Verkäufer  ist  jedoch  verpflichtet, den   Besteller   unverzüglich   zu   unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt.

2.  Übertragungen  von  Rechten  und  Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Preise

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III. Zahlung

1.  Der  Kaufpreis  und  Preise  für  Nebenleistun-gen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes und   Aushändigung   oder Übersendung   der Rechnung zur Zahlung fällig.

2.  Gegen  Ansprüche  des  Verkäufers kann  der Käufer nur dann aufrechnen, wenn die Gegen-forderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger  Titel  vorliegt.  Hiervon  ausge-nommen  sind  Gegenforderungen  des  Käufers aus   demselben Kaufvertrag.Ein   Zurückbe-haltungsrecht  kann  er  nur  geltend  machen, soweit es   auf   Ansprüchen   ausdemselben Vertragsverhältnisberuht.

IV. Lieferung und Lieferverzug

1.  Liefertermine  und  Lieferfristen,  die  verbind-lich  oder  unverbindlich  vereinbart  werden  kön-nen,  sind  schriftlich  anzugeben.  Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der Käufer kann sechs Wochen nach Über-schreiten  eines  unverbindlichen  Liefertermins oder  einer  unverbindlichen  Lieferfrist  den  Ver-käufer  auffordern,zu  liefern.  Diese  Frist  ver-kürzt sich auf 10 Tage (bei Nutzfahrzeugen auf zwei  Wochen)  bei  Fahrzeugen,  die  beim  Ver-käufer  vorhanden  sind.  Mit  dem  Zugang  der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug.

Hat der Käufer Anspruch auf Ersatz eines Ver-zugsschadens,   beschränkt   sich   dieser   bei leichter   Fahrlässigkeit   des   Verkäufers   auf höchstens 5 % des vereinbarten Kaufpreises.

3. Will der Käufer  darüber  hinaus vom Vertrag zurücktreten   und/oder   Schadensersatz   statt der  Leistung  verlangen,  muss  er  dem  Verkäu-fer  nach  Ablauf  der  betreffenden  Frist  gemäß Ziffer  2,  Satz  1  oder  2  diesesAbschnitts  eine angemessene Frist zur Lieferung setzen.

Hat  der  Käufer  Anspruch  auf  Schadensersatz statt  der  Leistung,  beschränkt  sich  der  An-spruch  bei  leichter  Fahrlässigkeit  auf  höchs-tens  25  %  des  vereinbarten  Kaufpreises.  Ist der Käufer eine juristische Person des öffentli-chen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sonder-vermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei  Ab-schluss   des   Vertrages   in   Ausübung   seiner gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen Tätigkeit  handelt,  sind    Schadenersatzansprü-che  statt  der  Leistung  bei  leichter  Fahrlässig-keit ausgeschlossen.

Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung durch Zufall unmöglich, so haftet er  mit  den  vorstehend  vereinbarten  Haftungs-begrenzungen.   Der   Verkäufer   haftet   nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Liefe-rung eingetreten wäre.

4. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche   Lieferfrist   überschritten,   kommt der  Verkäufer  bereits  mit  Überschreiten  des Liefertermins oder der Lieferfrist in Verzug. Die Rechte   des   Käufers   bestimmen   sich   dann nach  Ziffer  2,  Satz  4  und  Ziffer  3  dieses  Ab-schnitts.

5.  Die  Haftungsbegrenzungen  und  Haftungs-ausschlüsse  dieses  Abschnitts  gelten  nicht  für Schäden,  die  auf  einer  grob  fahrlässigen  oder vorsätzlichen   Verletzung   von   Pflichten   des Verkäufers,    seines    gesetzlichen    Vertreters oder  seines  Erfüllungsgehilfen  beruhen  sowie bei  Verletzung  von  Leben,  Körper  oder  Ge-sundheit.

6.  Höhere  Gewalt  oder  beim  Verkäufer  oder dessen   Lieferanten   eintretende   Betriebsstö-rungen,  die  den  Verkäufer  ohne  eigenes Ver-schulden  vorübergehend  daran  hindern,  den Kaufgegenstand    zum    vereinbarten    Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern  die  in  Ziffern  1  bis  4  dieses  Ab-schnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer  der  durch  diese  Umstände bedingten Leistungsstörungen.    Führen    entsprechende Störungen  zu  einem  Leistungsaufschub  von mehr  als  vier  Monaten,  kann  der  Käufer  vom Vertrag  zurücktreten.  Andere  Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.

7.  Konstruktions-oder  Formänderungen,  Ab-weichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs  seitens  des  Herstellers  bleiben während  der  Lieferzeit  vorbehalten,  sofern  die Änderungen oder Abweichungen unter Berück-sichtigung  der  Interessen  des  Verkäufers  für den Käufer  zumutbar sind. Sofern der Verkäu-fer  oder  der  Hersteller  zur  Bezeichnung  der Bestellung   oder   des   bestellten   Kaufgegen-standes  Zeichen  oder  Nummern  gebraucht, können  allein  daraus  keine  Rechte  hergeleitet werden.

V. Abnahme

1.  Der  Käufer  ist  verpflichtet,  den  Kaufgegen-stand  innerhalb  von  14  Tagen  ab  Zugang  der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.

2.  Im  Falle  der  Nichtabnahme  kann  der  Ver-käufer  von  seinen  gesetzlichen  Rechten  Ge-brauch  machen.  Verlangt  der  Verkäufer  Scha-densersatz,  so  beträgt  dieser  15  %  des  Kauf-preises.   Der   Schadenersatz   ist   höher   oder niedriger   anzusetzen,   wenn   der   Verkäufer einen  höheren  Schaden  nachweist  oder  der Käufer  nachweist,  dass  ein  geringerer  oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.

VI. Eigentumsvorbehalt

1.  Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Aus-gleich  der  dem  Verkäufer  aufgrund  des  Kauf-vertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffentlichen   Rechts,   ein   öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer,  der bei   Abschluss   des   Vertrages   in   Ausübung seiner  gewerblichen  oder  selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  bleibt  der  Eigentums-vorbehalt  auch  bestehen  für  Forderungen  des Verkäufers  gegen  den  Käufer  aus  der  laufenden  Geschäftsbeziehung  bis  zum  Ausgleich von   im   Zusammenhang mit   dem   Kauf   zustehenden Forderungen.

Auf  Verlangen  des  Käufers  ist  der  Verkäufer zum   Verzicht   auf   den   Eigentumsvorbehalt verpflichtet,   wenn   der   Käufer   sämtliche  mit dem  Kaufgegenstand  im  Zusammenhang  stehende  Forderungen  unanfechtbar  erfüllt  hat und  für die  übrigen  Forderungen  aus  den  laufenden  Geschäftsbeziehungen  eine  angemessene Sicherung besteht.

Während  der  Dauer  des  Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz der Zulassungsbe-scheinigung  Teil  II  (Fahrzeugbrief)  dem  Verkäufer zu.

2. Zahlt  der Käuferden  fälligen  Kaufpreis  und Preise  für  Nebenleistungen  nicht  oder  nicht vertragsgemäß,  kann  der  Verkäufer  vom  Ver-trag   zurücktreten   und/oder   bei   schuldhafter Pflichtverletzung  des KäufersSchadensersatz statt  der  Leistung  verlangen,  wenn  er  dem Käufererfolglos  eine  angemessene  Frist  zur Leistung  bestimmt  hat,  es  sei  denn,  die  Frist-setzung   ist   entsprechend   den   gesetzlichen Bestimmungen  entbehrlich.Hat  der  Verkäufer  Anspruch  auf  Schadensersatz  statt  der  Leis-tung und nimmt er den Kaufgegenstand wieder an  sich,  sind  Verkäufer  und  Käufer  sich  dar-über  einig,  dass  der  Verkäufer  den  gewöhnli-chen  Verkaufswert  des  Kaufgegenstandes  im Zeitpunkt    der    Rücknahme    vergütet.    Auf Wunsch   des   Käufers,   der   nur   unverzüglich nach  Rücknahme  des  Kaufgegenstandes  ge-äußert werden kann, wird nach Wahl des Käu-fers   ein   öffentlich   bestellter   und   vereidigter Sachverständiger,  z.B.  der  Deutschen  Auto-mobil  Treuhand  GmbH  (DAT),  den  gewöhnli-chen  Verkaufswert  ermitteln.  Der  Käufer  trägt die  erforderlichenKosten  der  Rücknahme  und Verwertung  des  Kaufgegenstandes.  Die  Ver-wertungskosten  betragen  ohne  Nachweis  5% des  gewöhnlichen  Verkaufswertes.  Sie  sind höher  oder  niedriger  anzusetzen,  wenn  der Verkäufer  höhere  Kosten  nachweist  oder  der Käufer  nachweist,  dass  geringere  oder  über-haupt keine Kosten entstanden sind.

3.  Solange  der  Eigentumsvorbehalt  besteht, darf  der  Käufer  über  den  Kaufgegenstand  we-der verfügen noch Dritten vertraglich eine Nut-zung einräumen.

VII. Haftung für Sachmängel

1.  Ansprüche  des  Käufers  wegen  Sachmängeln  verjähren  entsprechend  den  gesetzlichen Bestimmungen  in  zwei  Jahren  ab  Ablieferung des Kaufgegenstandes.
Hiervon  abweichend  gilt  eine  Verjährungsfrist von  einem  Jahr,  wenn  der  Käufer  eine  juristi-sche  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein  öf-fentlich-rechtliches  Sondervermögen  oder  ein Unternehmer  ist,  der  bei  Abschluss  des  Ver-trages  in  Ausübung  seiner  gewerblichen  oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.  Die  Verjährungsverkürzung  in  Ziffer  1,  Satz 2  gilt  nicht  für  Schäden,  die  auf  einer  grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten  des  Verkäufers,  seines  gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beru-hen  sowie  bei  Verletzung  von  Leben,  Körper oder Gesundheit.

3. Hat der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für  einen  Schaden  aufzukom-men, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet der Verkäufer beschränkt:Die  Haftung  besteht  nur  bei  Verletzung  ver-tragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die der  Kaufvertrag  dem  Verkäufer  nach  seinem Inhalt  und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durch-führung   des   Kaufvertrages überhaupt   erst ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung  der  Käu-fer   regelmäßig   vertraut   und   vertrauen   darf. Diese   Haftung   ist   auf   den   bei   Vertragsab-schluss   vorhersehbaren   typischen   Schaden begrenzt.

Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung der  gesetzlichen  Vertreter,  Erfüllungsgehilfen und  Betriebsangehörigen  des  Verkäufers  für von  ihnen  durch  leichte  Fahrlässigkeit  verur-sachte Schäden.

Für  die  vorgenannte  Haftungsbegrenzung  und den   vorgenannten    Haftungsausschluss   gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabhängig  von  einem  Verschulden  des Verkäufers  bleibt  eine  etwaige  Haftung  des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines Mangels,  aus  der  Übernahme  einer  Garantie oder  eines  Beschaffungsrisikos  und  nach  dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5.  Soll  eine  Mängelbeseitigung  durchgeführt werden, gilt folgendes:

a)  Ansprüche  auf  Mängelbeseitigung  kann  der Käufer  beim  Verkäufer  oder  bei  anderen,  vom Hersteller/Importeur   für   die   Betreuung   des Kaufgegenstandes     anerkannten     Betrieben geltend machen; im letzteren Fall hat der Käu-fer   den   Verkäufer   hiervon   unverzüglich   zu unterrichten,   wenn   die   erste   Mängelbeseiti-gung  erfolglos  war.  Bei  mündlichen  Anzeigen von  Ansprüchen  ist  dem  Käufer  eine  schriftli-che  Bestätigung  über  den  Eingang  der  Anzei-ge auszuhändigen.

b)   Wird   der   Kaufgegenstand   wegen   eines Sachmangels   betriebsunfähig,   hat   sich   der Käufer  an  den  dem  Ort  des  betriebsunfähigen Kaufgegenstandes nächstgelegenen,vom Her-steller/Importeur  für  die  Betreuung  des  Kauf-gegenstandes anerkannten dienstbereiten Betrieb zu wenden.

c)  Für  die  zur  Mängelbeseitigung  eingebauten Teile kann der Käufer  bis zum Ablauf der Ver-jährungsfrist   des    Kaufgegenstandes    Sach-mängelansprüche  aufgrund  des  Kaufvertrages geltend machen.d)  Ersetzte  Teile  werden  Eigentum  des  Ver-käufers.

6.  Durch  Eigentumswechsel  am  Kaufgegen-stand   werden   Mängelbeseitigungsansprüche nicht berührt.

VIII. Haftungfür sonstige Schäden

1. Sonstige  Ansprüche  des  Kunden,  die  nicht in   Abschnitt   VII. „Haftung   für   Sachmängel“geregelt  sind,  verjähren  in  der  regelmäßigen Verjährungsfrist.

2. Die Haftung wegen Lieferverzuges ist in Ab-schnitt  IV.„Lieferung  und  Lieferverzug“ab-schließend geregelt. Für sonstige Schadenser-satzansprüche gegen den Verkäufer gelten die Regelungen   in   Abschnitt   VII. „Haftung   für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

IX. Gerichtsstand

1.  Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünfti-gen  Ansprüche  aus  der  Geschäftsverbindung mit   Kaufleuten   einschließlich   Wechsel-und Scheckforderungen   ist   ausschließlicher   Ge-richtsstand der Sitz des Verkäufers.

2.  Der  gleiche  Gerichtsstand  gilt,  wenn  der Käufer  keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im Inland   hat,   nach   Vertragsabschluss   seinen Wohnsitz   oder   gewöhnlichen   Aufenthaltsort aus  dem  Inland  verlegt  oder  sein  Wohnsitz oder   gewöhnlicher   Aufenthaltsort   zum   Zeit-punkt der Klageerhebung  nicht  bekannt ist. Im Übrigen  gilt  bei  Ansprüchen  des  Verkäufers gegenüber  dem  Käufer  dessen  Wohnsitz  als Gerichtsstand.

X.  Hinweis  gemäß  §  36  Verbraucherstreit-beilegungsgesetz (VSBG)

Der  Verkäufer  wird  nicht  an  einem  Streitbeile-gungsverfahren  vor  einer  Verbraucherschlich-tungsstelle  im  Sinne  des  VSBG  teilnehmen und ist hierzu auch nicht verpflichtet.


Gebrauchtwagen Verkaufsbedingungen

Gebrauchtwagen-Verkaufsbedingungen (Kraftfahrzeuge und Anhänger)Unverbindliche Empfehlung des Zentralverbandes Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e. V. (ZDK)Stand:12/2016

I. Vertragsabschluss/Übertragung von Rech-ten und Pflichten des Käufers

1. Der  Käufer  ist  an  die  Bestellung  höchstens  bis 10   Tage,   bei   Nutzfahrzeugen   bis 2Wochengebunden.   Der   Kaufvertrag   ist   abgeschlossen, wenn  der  Verkäufer  die  Annahme  der  Bestellung des     näher     bezeichneten     Kaufgegenstandes innerhalb der jeweils genannten Fristen schriftlich bestätigt    oder    die    Lieferung    ausführt.    Der Verkäufer  ist  jedoch  verpflichtet,  den  Besteller unverzüglich  zu  unterrichten,  wenn  er  die  Bestel-lung nicht annimmt.

2. Übertragungen  von  Rechten  und  Pflichten  des Käufers   aus   dem   Kaufvertrag   bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers

II. Zahlung

1. Der  Kaufpreis  und  Preise  für  Nebenleistungen sind  bei  Übergabe  des  Kaufgegenstandes  und Aushändigung  oder  Übersendung  der  Rechnung zur Zahlung fällig.

2. Gegen  Ansprüche  des  Verkäufers  kann  der Käufer  nur  dann aufrechnen,  wenn die Gegenfor-derung   des   Käufers   unbestritten   ist   oder   ein rechtskräftiger Titel vorliegt. Hiervon ausgenommen     sind     Gegenforderungen     des Käufers     aus     demselben     Kaufvertrag.     Ein Zurückbehaltungsrecht    kann    er    nur    geltend machen,    soweit es     auf     Ansprüchen    aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

III. Lieferung und Lieferverzug

1. Liefertermine  und  Lieferfristen,  die  verbindlich oder   unverbindlich   vereinbart   werden   können, sind  schriftlich  anzugeben.  Lieferfristen  beginnen mit Vertragsabschluss.

2. Der  Käufer  kann  zehn Tage,  bei  Nutzfahrzeugen zwei  Wochen,  nach  Überschreiten  eines unverbindlichen  Liefertermins  oder  einer  unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer auffordern, zu liefern.  Mit  dem  Zugang  der  Aufforderung  kommt der Verkäufer in Verzug. Hat der Käufer Anspruch auf  Ersatz  eines  Verzugsschadens,    beschränkt sich    dieser    bei    leichter    Fahrlässigkeit    des Verkäufers  auf  höchstens  5%  des  vereinbarten Kaufpreises.

3. Will  der  Käufer  darüber  hinaus  vom  Vertrag zurücktretenund/oder  Schadensersatz  statt  der Leistung verlangen, musser dem Verkäufer nach Ablauf der betreffenden Frist gemäß Ziffer 2, Satz 1  dieses  Abschnittseine  angemessene  Frist  zur Lieferung setzen. Hat der Käufer Anspruch auf Schadensersatz statt der  Leistung, beschränkt  sich  der  Anspruch  bei leichter  Fahrlässigkeit  auf  höchstens  10%  des vereinbarten   Kaufpreises.   Ist   der   Käufer   eine juristische  Person  des  öffentlichen  Rechts,  ein öffentlich-rechtliches   Sondervermögen   oder   ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen  beruflichen  Tätigkeit  handelt,  sind  Schadenersatzansprüche     bei     leichter     Fahr-lässigkeit ausgeschlossen.Wird dem Verkäufer, während er in Verzug ist, die Lieferung  durch  Zufall  unmöglich,so  haftet  er  mit den vorstehend vereinbarten Haftungs-begrenzungen.  Der  Verkäufer  haftet  nicht,  wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger   Lieferung eingetreten wäre.

4. Wird  ein  verbindlicher  Liefertermin  oder  eine verbindliche  Lieferfrist  überschritten,  kommt  der Verkäufer bereits mit Überschreiten des Liefertermins  oder  der  Lieferfrist  in  Verzug.  Die Rechte  des  Käufers  bestimmen  sich  dann  nach Ziffer 2, Satz3 und Ziffer 3 dieses Abschnitts.

5. Die Haftungsbegrenzungenund Haftungsausschlüsse dieses   Abschnitts   gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder  vorsätzlichen  Verletzung  von  Pflichten  des Verkäufers,  seines  gesetzlichen  Vertreters  oder seines    Erfüllungsgehilfen    beruhen    sowie    bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

6. Höhere   Gewalt   oder   beim   Verkäufer   oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen,die    den    Verkäufer    ohne eigenes     Verschulden     vorübergehend     daran hindern,  den  Kaufgegenstand  zum  vereinbarten Termin  oder  innerhalb  der  vereinbarten  Frist  zu liefern,  verändern  die  in  Ziffern  1  bis 4dieses Abschnitts genannten Termine und Fristen um die Dauer   der   durch   diese   Umstände   bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als  vier  Monaten,  kann  der  Käufer  vom Vertrag zurücktreten.    Andere    Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.


IV. Abnahme

1. Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb    von acht    Tagenab    Zugang    der Bereitstellungsanzeige abzunehmen. Im Falle  der Nichtabnahme  kann  der  Verkäufer  von  seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen.

2. Verlangt   der   Verkäufer   Schadensersatz,   so beträgt    dieser    10%    des    Kaufpreises.    Der Schadenersatz  ist  höher  oder  niedriger  anzuset-zen,  wenn der  Verkäufer  einen höheren Schaden nachweist oder  der  Käufer  nachweist,  dass  ein geringerer     oder     überhaupt     kein     Schaden entstanden ist

V. Eigentumsvorbehalt

1. Der  Kaufgegenstand  bleibt  bis  zum  Ausgleich der  dem  Verkäufer  aufgrund  des  Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers.

Ist  der  Käufer  eine  juristische  Person  des  öffent-lichen  Rechts,  ein  öffentlich-rechtliches  Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei  Abschlussdes    Vertrages    in    Ausübung    seiner gewerblichen    oder    selbständigen    beruflichen Tätigkeit  handelt,  bleibt  der  Eigentumsvorbehalt auch  bestehen  für    Forderungen  des  Verkäufers gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung  bis  zum  Ausgleich  von  im Zusammenhang    mit    dem    Kauf    zustehenden Forderungen.

Auf  Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht  auf  den  Eigentumsvorbehalt  verpflichtet, wenn  der  Käufer  sämtliche  mit  dem  Kaufgegen-stand  im  Zusammenhang  stehende  Forderungenunanfechtbarerfüllt hat  und  für  die  übrigen  Forderungen  aus  den  laufenden  Geschäftsbeziehun-gen eine angemessene Sicherung besteht.

Während   der   Dauer   des   Eigentumsvorbehalts steht das Recht zum Besitz derZulassungsbescheinigung  Teil  II  (Fahrzeugbrief)dem Verkäufer zu.

2. Zahlt  der  Käufer  den  fälligen  Kaufpreis  und Preise   für   Nebenleistungen   nicht   oder   nicht vertragsgemäß,  kann  der  Verkäufer  vom  Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung   des   Käufers   Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn er dem Käufer erfolglos  eine  angemessene  Frist  zur  Leistung bestimmt  hat,  es  sei  denn,  die  Fristsetzung  ist entsprechendden   gesetzlichen   Bestimmungen entbehrlich.

3. Solange  der  Eigentumsvorbehalt  besteht,  darf der  Käufer  über  den  Kaufgegenstand  weder  ver-fügen  noch  Dritten  vertraglich  eine  Nutzung  ein-räumen.

VI. Haftung für Sachmängel

1. Ansprüche  des  Käufers  wegen  Sachmängelnverjähren  in einem Jahr ab Ablieferung  des Kauf-gegenstandes an den Kunden.Ist   der   Käufer   eine juristische   Person   des öffentlichen    Rechts,    ein    öffentlich-rechtliches Sondervermögen  oder  ein  Unternehmer,  der  bei Abschlussdes   Vertrages   in   Ausübung   seiner gewerblichen    oder    selbständigen    beruflichen Tätigkeit    handelt,    erfolgt    der    Verkauf    unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche.

2. Die  Verjährungsverkürzung  in  Ziffer  1  Satz  1 sowie  der  Ausschluss  der  Sachmängelhaftungin Ziffer  1  Satz  2  gelten  nicht  für  Schäden,  die  auf einer    grob    fahrlässigen    oder    vorsätzlichen Verletzung  von  Pflichten  des  Verkäufers,  seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen  beruhen  sowie  bei  Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

3. Hat  der Verkäufer  aufgrund  dergesetzlichen Bestimmungen  für  einen  Schaden  aufzukommen, der  leicht  fahrlässig  verursacht  wurde,  so  haftet der Verkäufer beschränkt:Die   Haftung   besteht   nur   bei   Verletzung   ver-tragswesentlicher  Pflichten,  etwa  solcher,  die  der Kaufvertrag  dem  Verkäufer  nach  seinem  Inhalt und  Zweck  gerade  auferlegen  will  oder  deren Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des Kaufvertrages  überhaupt  erst  ermöglicht  und  auf deren  Einhaltung  der  Käufer  regelmäßig  vertraut und  vertrauen  darf.  Diese  Haftungist  auf  den  bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt.Ausgeschlossen  ist  die  persönliche  Haftung  der gesetzlichen    Vertreter,    Erfüllungsgehilfen    und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichteFahrlässigkeit verursachte Schäden.Für   die vorgenannte   Haftungsbegrenzungund den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 2 dieses Abschnitts entsprechend.

4. Unabhängig   von   einem   Verschulden   des Verkäufers   bleibt   eine   etwaige   Haftung   des Verkäufers  bei  arglistigem  Verschweigen einesMangels,    aus  der  Übernahme  einer  Garantie oder    eines  Beschaffungsrisikos  und  nach  dem Produkthaftungsgesetz unberührt.

5. Soll    eine    Mängelbeseitigung    durchgeführt werden, gilt folgendes:

a)Ansprüche wegen Sachmängelnhat der Käufer beim    Verkäufer    geltend     zu    machen.    Bei mündlichen  Anzeigen  von  Ansprüchen  ist  dem Käufer   eine   schriftliche   Bestätigung   über   den Eingang der Anzeige auszuhändigen.

b)Wird    der    Kaufgegenstand    wegen    eines Sachmangels   betriebsunfähig,   kann   sich   der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden.

c)Für  die  im  Rahmen  einer  Mängelbeseitigung eingebauten Teile kann der Käufer bis zum Ablauf der     Verjährungsfrist     des     Kaufgegenstandes Sachmängelansprüche auf Grund des Kaufvertrages geltend machen. Ersetzte Teile werden Eigentum des Verkäufers.

VII. Haftungfür sonstige Schäden

1.  Sonstige  Ansprüche  des  Kunden,  die  nicht  in Abschnitt  VI.„Haftung  für  Sachmängel“geregelt sind, verjähren in der regelmäßigen Verjährungsfrist.

2.  Die  Haftung  wegen  Lieferverzuges  ist  in  Ab-schnitt III „Lieferung   und   Lieferverzug“ abschließend geregelt.Für sonstige Schadensersatzansprüche  gegen  den  Verkäufer gelten  die  Regelungen  in  Abschnitt  VI. „Haftung für Sachmängel“, Ziffer 3 und 4 entsprechend.

VIII. Gerichtsstand

1.  Für  sämtliche  gegenwärtigen  und  zukünftigen Ansprüche   aus   der   Geschäftsverbindung   mit Kaufleuten  einschließlich  Wechsel-und  Scheck-forderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen  allgemeinen  Gerichtsstand  im  Inland  hat, nach   Vertragsabschluss   seinen  Wohnsitz   oder gewöhnlichen  Aufenthaltsort  aus  dem  Inland  ver-legt    oder    sein   Wohnsitz    oder    gewöhnlicher Aufenthaltsort  zum  Zeitpunkt  der  Klageerhebung nicht  bekannt  ist.  Im Übrigen  gilt  bei  Ansprüchen des  Verkäufers  gegenüber  dem  Käufer  dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

IX. Außergerichtliche Streitbeilegung

1. Kfz-Schiedsstellen

a) Führt   der   Kfz-Betrieb das Meisterschild „Meisterbetrieb derKfz-Innung“  oder  das Basisschild „Mitgliedsbetrieb der Kfz-Innung“ oder „Autohandel mit Qualität und Sicherheit“,  können die   Parteien   bei   Streitigkeiten   aus   dem   Kauf-vertrag  über  gebrauchte  Fahrzeuge  mit  einem zulässigen Gesamtgewicht von nicht mehr als 3,5 t -mit Ausnahme über den Kaufpreis -die für den Sitz  des  Verkäufers  zuständige  Kfz-Schiedsstelle anrufen.  Die  Anrufung  muss  unverzüglich  nach Kenntnis des Streitpunktes, spätestens vor Ablauf von 13 Monaten seit Ablieferung des Kaufgegenstandes,    durch    Einreichung    eines Schriftsatzes    (Anrufungsschrift)    bei    der    Kfz-Schiedsstelle erfolgen.

b) Durch  die  Entscheidung  der  Kfz-Schiedsstelle wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen.

c) Durch die Anrufung der Kfz-Schiedsstelle ist die Verjährung   für   die   Dauer   des   Verfahrens   ge-hemmt.

d) Das Verfahren vor der Kfz-Schiedsstelle richtet sich nach deren Geschäfts-und Verfahrensordnung,     die     den     Parteien     auf Verlangen von der Kfz-Schiedsstelle ausgehändigt wird.

e) Die  Anrufung  der  Kfz-Schiedsstelle  ist  ausge-schlossen,   wenn   bereits   der   Rechtsweg   be-schritten  ist.  Wird  der  Rechtsweg  während  eines Schiedsstellenverfahrens   beschritten,   stellt   die Kfz-Schiedsstelle ihre Tätigkeit ein.

f) Für die Inanspruchnahme der Kfz-Schiedsstelle werden Kosten nicht erhoben.

2. Hinweis gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Der Verkäufer wird nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle    im     Sinne    des VSBG   teilnehmen   und   ist   hierzu   auch   nicht verpflichtet.